Facebook, Google, Yahoo und Microsoft kämpfen für Datentransparenz

Yahoo, Google, Microsoft und Facebook haben unabhängig voneinander Anträge an den Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) gestellt, in welchen sie mehr Datentransparenz fordern. Mit diesem Gesuch möchten die Konzerne eine richterliche Erlaubnis erwirken, um ausführlichere Informationen über die bisher erhaltenen Anfragen der US-Regierung herausgeben zu können.

Bisher ist es den vier Internet-Serviceunternehmen untersagt, die genaue Anzahl der bei ihnen eingegangenen Anfragen des FISC zu veröffentlichen. Die Konzerne würden jedoch gerne „gesammelte Informationen“ über die Anfragen des FISC herausgeben. In ihren Anträgen erklären Google und Co., dass ihre Veröffentlichungen die rechtmäßigen Regierungsinteressen in keiner Weise beeinträchtigen würden. „Wir haben diesen Gesuch heute eingereicht, da wir momentan nicht berechtigt sind, die genaue Anzahl der Anfragen zur Herausgabe von Benutzerdaten, die wir unter Anwendung des nationalen Sicherheitsrechts erhalten, zu veröffentlichen – soweit denn überhaupt Anträge eingegangen sind,“ erklärte Ron Bell, Justiziar des Internetkonzerns Yahoo, in einem Blogpost.

„Transparenz ist ein Grundwert bei Google und wir als Unternehmen fühlen uns dazu verpflichtet, unsere Nutzer und die gesamte öffentlichkeit über Anfragen zu den persönlichen Daten und dem Kommunikationsverhalten unserer Nutzer – die wir von Regierungsstellen auf der ganzen Welt erhalten – zu informieren“, so lautet die ergänzte Anfrage des US-amerikanischen Unternehmens Google.

Bezug nehmend auf das in der US-Verfassung garantierte „Recht auf freie Rede“ möchte Facebook erwirken, Informationen zu allen Bereichen zu veröffentlichen, die vom US-Geheimdienst im Rahmen des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) überwacht wurden. Dies beinhaltet unternehmensbezogene Daten des Konzerns, FISA-Anfragen aufgrund eines hinreichenden Verdachts gegenüber einem Nutzer, die Herausgabe von Daten zur Anrufverfolgung und zur Nutzerkommunikation sowie die Gesamtzahl der betroffenen Nutzerkonten.

Mit ihren Anträgen an den FISC wollen Microsoft, Facebook, Google und Yahoo ihren Nutzern und der öffentlichkeit zeigen, dass sie nicht freiwillig mit dem Geheimdienst kooperieren und auch der Regierung keinen direkten und unbegrenzten Zugang zu ihren Servern gewähren.

In ihrem Antrag an den FISC erklären die Anwälte des Softwarekonzerns Microsoft, sie möchten auf diese Weise den Vorwurf aus der Welt schaffen, Microsoft lege dem Geheimdienst die Nutzerdaten seiner Kunden unbegrenzt offen.

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